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Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit
Zumutung oder notwendige Dokumentation?

Während des Geltungszeitraums (01.01. bis 31.07.2015) der Arbeitnehmerentsendegesetz-Verordnung für den Mindestentgelt-Tarifvertrag Friseurhandwerk gilt eine interne Aufzeichnungspflicht nach § 19 AEntG für die Arbeitszeit in Friseurbetrieben.

Danach sind Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit aufzuzeichnen. Pausen müssen nur in Ihrer Gesamtzeit festgehalten werden, eine Aufzeichnung der konkreten Dauer und zeitlichen Lage einzelner Pausen ist nicht erforderlich. Unterbrechungen der Arbeit, die keine Pausen sind, müssen gesondert festgehalten werden.

Es bestehen für die Aufzeichnung keine besonderen Formvorschriften. Handschriftliche Aufzeichnung oder das Führen einer "Kladde" reichen aus. Es können aber auch andere Zeiterfassungssysteme, die diese Voraussetzungen erfüllen, zur Anwendung kommen. Unterschriften sind weder vom Arbeitgeber, noch vom Mitarbeiter erforderlich. Die Aufzeichnungen kann auch der Mitarbeiter selber führen. In diesem Fall hat der Arbeitgeber zu überwachen, dass die Aufzeichnung tatsächlich und richtig erfolgt.

Die jeweiligen Aufzeichnungen des Arbeitstages müssen innerhalb einer Woche erfolgen und 2 Jahre aufbewahrt werden.

Wir empfehlen auch über den 31.07.2015 diese Nachweise fortzuführen. Sie sind ein Instrument der betrieblichen Arbeitsplanung, Grundlage der Lohnbuchhaltung und konkretisieren die arbeitsrechtlichen Verpflichtungen. In Fällen arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen können sie die Rechtsposition des Arbeitgebers verbessern.

Ein sehr überzeugendes Argument für die Beibehaltung dieser Praxis besteht darin, dass auch schon vor Geltung dieser Aufzeichnungsplichten bei Kontrollen des Zolls/Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei Nichtvorliegen von nachvollziehbaren Aufzeichnungen eine erheblich umfangreichere "komplexe Prüfung der Geschäftsunterlagen" möglich ist und in der Regel auch vorgenommen wird.

Für geringfügige Arbeitsverhältnisse/Mini-Jobs gilt eine generelle Aufzeichnungspflicht – ausnahmslos und auch über den 31.07.2015 hinaus. Sie beruht auf § 17 Mindestlohngesetz (MiLoG).