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Bundeskabinett beschließt Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz


07.07.2016 Kategorie: Verband

Bereits im Juni 2016 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung beschlossen. Hauptziel des Gesetzesvorhabens ist, die Einführung eines zentralen Informationssystems zur Aktualisierung der Vorgangsbearbeitung und dem verbesserten Informationsabgleich. Darüber hinaus werden Ausschlusstatbestände bei der öffentlichen Auftragsvergabe, Mitwirkungspflichten und die Verfolgungszuständigkeit ausgedehnt.

Aus der Sicht des Friseurhandwerks sind die vorgesehenen Neuregelungen, soweit dadurch Schwarzarbeit effektiver bekämpft werden kann, zu begrüßen. Dabei muss jedoch sichergestellt sein, dass die Ausweitung der Verfolgungszuständigkeit nicht zu einer Verlagerung verdachtsorientierter Prüfungen hin zu einer überwiegenden Verfolgung von Formalverstößen sowie einer ineffizienten Kontrollpraxis führt.