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Bundestag verabschiedet „Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzgesetzes“


07.04.2017 Kategorie: Verband

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Novellierung des Mutterschutzgesetzes konnten wichtige Verbesserungen gegenüber dem Entwurf der Regierungsfraktionen durchgesetzt werden.

Dadurch wurden erhebliche Verbesserungen für die Betriebe erreicht und weitere überflüssige Bürokratie verhindert. Sah der Entwurf etwa noch eine dreistufige Gefährdungsbeurteilung mit entsprechenden Dokumentationspflichten vor, ist künftig nur eine generelle Gefährdungsbeurteilung durchzuführen. Zudem konnte in Bezug auf die neuen Gefährdungsbeurteilungen die Gewährung einer Übergangsfrist für die Betriebe bis zum 01. Januar 2019 erzielt werden. Ursprünglich sollten die neuen Regelungen sofort mit Inkrafttreten des Gesetzes bußgeldsanktioniert gelten.