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Einigung zur Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer


27.06.2016 Kategorie: Verband

Am 20. Juni 2016 haben die Regierungsparteien eine Einigung bei der Reform der Erbschaftssteuer erzielt und den Regierungsentwurf entsprechend angepasst. Damit wird der Weg frei für einen Abschluss des parlamentarischen Verfahrens im Deutschen Bundestag und im Bundesrat. Eine Änderung des Erbschaftsrechtes war aufgrund von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2014 erforderlich geworden. Das Gesetz soll rückwirkend zum 01. Juli 2016 in Kraft treten. Dies setzt voraus, dass die mühsam gefundene Einigung nun von allen Koalitionsfraktionen im Bundestag und auch durch die Länder im Bundesrat mitgetragen werden.

Aus Sicht kleinerer Betriebe und zum Schutz der Unternehmensfortführung sind die gefundenen Regelungen zur Bürokratieentlastung und steuerliche Begünstigungen bei Investitionen und beim Verwaltungsvermögen zu begrüßen.