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Europäisches Verordnungsverfahren zur „elektronischen Dienstleistungskarte“ gerät ins Stocken


21.07.2017 Kategorie: Verband

Die von der EU-Kommission angestrebte Einführung einer elektronischen Dienstleistungskarte zur Erleichterung länderübergreifender Dienstleistungsausübung trifft auf Widerstand. In der zuständigen Ratsarbeitsgruppe haben die Mitgliedsstaaten Kritik gegenüber der Kommission an diesem Vorschlag geübt und einen umfangreichen Katalog noch zu klärender Fragen vorgelegt.

Nach einer ersten Aussprache im Binnenmarkt-Ausschuss zeichnet sich auch hier eine ablehnende Haltung ab. Weiterhin hat sich die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament entschieden gegen die elektronische Dienstleistungskarte ausgesprochen. Verschiedene Berichtsentwürfe von Abgeordneten des EU-Parlaments zu den Richtlinien- und Verordnungsvorschlägen der EU-Kommission wurden verschoben. Damit zeichnet sich ab, dass die ursprüngliche Strategie eines „Durchstellens“ der Deregulierungsintentionen der EU-Kommission im Rahmen des Dienstleistungspakets nicht zuletzt durch die erfolgreiche Lobbyarbeit der deutschen Handwerksorganisation abgefangen werden konnte.

Um die elektronische Dienstleistungskarte und andere inadäquate sowie wettbewerbsverzerrende Eingriffe in die vorrangige Regelungszuständigkeit der EU-Mitgliedsländer zu verhindern, muss der politische Druck aus dem Bereich Handwerk, Bundesregierung und Politik aufrecht erhalten werden.