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Frankreich und Österreich erheben Subsidiaritätsrügen gegen Dienstleistungspaket


24.03.2017 Kategorie: Verband

Der Bundestag sowie der Bundesrat haben vergangene Woche Subsidiaritätsrüge gegen zentrale Gesetzgebungsmaßnahmen des Dienstleistungspakets erhoben. Hierüber hatten wir Sie in unserem letzten Newsletter vom 17.03.2017 informiert.

Dem deutschen Vorgehen folgen nun wichtige Partner in Europa. Die Französische Nationalversammlung und der französische Senat haben Subsidiaritätsrüge gegen den Richtlinienvorschlag zum Notifizierungsverfahren und gegen den Richtlinienvorschlag zur Verhältnismäßigkeitsprüfung eingelegt. Darüber hinaus rügt der Bundesrat Österreichs ebenfalls das Vorhaben zur Verhältnismäßigkeitsprüfung und die vorgesehenen Maßnahmen zur Einführung einer Dienstleistungskarte.