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Geplante Absenkung der Bemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung.


04.05.2018 Kategorie: Verband

Laut dem aktuellen Referentenentwurf eines „GKV-Versichertenentlastungsgesetzes“ aus dem Bundesgesundheitsministerium ist eine Absenkung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage von hauptberuflich Selbstständigen von 2.284 € auf 1.124 € monatlich vorgesehen.

Eine Reduzierung der Bemessungsgrundlage in diesem Bereich wirkt grundsätzlich wettbewerbsbeeinträchtigend, auch ist die vorgesehene Höhe zu niedrig. Sie bedeutet eine Subventionierung nicht auskömmlicher Selbstständigkeit durch die Solidargemeinschaft der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu Lasten handwerklicher Betriebe.

Ein weiteres Problem sind die noch niedrigeren Beiträge in der privaten Krankenversicherung für Selbständige. Diese führen erst im Alter zu sprungfixen Beitragssteigerungen und stellen einen wesentlichen Faktor der damit einhergehenden Altersarmut dar.

Seitens des Handwerks wird eine geringere Absenkung der Beitragsbemessung in der GKV auf die Höhe des heutigen Mindestbeitrags für staatlich geförderte Existenzgründer (hier beträgt die Bemessungsgrundlage 1.522,40 € im Monat) gefordert.

Soweit der Koalitionsvertrag eine Entlastung der Selbständigen in der gesetzlichen Krankenversicherung festschreibt, wird dort aber auch die Einführung einer obligatorischen Altersvorsorgeverpflichtung gesetzt. Diese Altersvorsorgepflicht mit freier Wahl des Durchführungsweges ist ausdrücklich zu begrüßen. Sie entspricht einer langjährigen Forderung des Zentralverbandes des Deutschen Friseurhandwerks.