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Neuregelung des Mutterschutzrechts


15.07.2016 Kategorie: Verband

Am 08. Juli 2016 hat der Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf des Mutterschutzgesetzes behandelt. Unter Berücksichtigung neuer gesundheitswissenschaftlicher Erkenntnisse und der gesellschaftlichen Entwicklung, soll eine Neuregelung des Mutterschutzes geschaffen werden, die eine Abwägung zwischen dem Gesundheitsschutz Schwangerer und stillender Mütter und der selbstbestimmten Entscheidung für eine Erwerbstätigkeit oder Ausbildung besser ermöglicht.

Die wesentlichen Regelungsbereiche des Gesetzentwurfes sind die Einführung zusätzlicher und anlassunabhängiger Gefährdungsbeurteilungen für jeden Arbeitsplatz, Festschreibung von Beschäftigungsverboten, Erweiterung bußgeldbewährter Dokumentations- und Informationspflichten sowie Ausweitungen des persönlichen Geltungsbereichs, aber auch Änderungen im Arbeitszeitrecht.

Der Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks (ZV) hatte das Gesetzgebungsverfahren kritisch begleitet. „Die Einführung einer zusätzlichen Gefährdungsbeurteilung verbunden mit weiteren Dokumentationspflichten, die für jeden Arbeitsplatz und jede Tätigkeit unabhängig davon, ob überhaupt eine Frau beschäftigt wird, verlangt wird, ist nicht nur völlig überzogen, sondern belastet gerade auch kleinere Handwerksbetriebe unverhältnismäßig“, äußerte sich ZV-Vizepräsident Rudolf Reisbeck in seiner Funktion als Vorsitzender des ZV-Ausschusses für Gesundheit und Umwelt. Er weist weiter darauf hin, dass die zusätzlichen Belastungen weit über die aktuelle Rechtslage hinausgehen, nach der eine spezielle Gefährdungsbeurteilung und deren Dokumentation nur nach Information über eine vorliegende Schwangerschaft zu erfolgen hat. „Die bestehende Gesetzeslage gewährleistet ausreichenden Schutz“, so Rudolf Reisbeck.