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Referentenentwurf elektronische Kassen vorgelegt


12.04.2016 Kategorie: Salonbusiness, Verband

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von manipulationssicheren elektronischen Kassensystemen vorgelegt. Damit werden die vorausgegangen Diskussionen und Spekulationen auf eine neue Grundlage gestellt.

Positiv ist hervorzuheben, dass kein bestimmtes Verfahren zur Verhinderung von Kassenmanipulationen mehr vorgeschrieben wird; insbesondere nicht die obligatorische Einführung des vieldiskutierten INSIKA-Verfahrens. Dadurch wird im Interesse der Anwender ein größerer Wettbewerb im Anbieterbereich ermöglicht.

Allerdings werden in Einzelnen technische Anforderungen, wie elektronische Aufzeichnungssysteme manipulationssicher einzurichten sind, festgelegt. Die Hersteller dürfen nur auf dieser Grundlage zertifizierte Systeme oder Softwarelösungen auf den Markt bringen.

Regelungen zu einer verpflichtenden Nutzung elektronischer Registrierkassen enthält der Gesetzesentwurf ausdrücklich nicht. Bei optionaler Neueinführung eines manipulationssicheren Systems besteht eine Frist bis 31.12.2018.