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Vier-Verbände-Presserklärung zur elektronischen Dienstleistungskarte.


09.03.2018 Kategorie: Verband

Am 21. März 2018 steht die Abstimmung des federführenden Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments (IMCO) über die Vorschläge der Europäischen Kommission zur elektronischen Dienstleistungskarte an.

Nachdem die elektronische Dienstleistungskarte auf klare Ablehnung durch die Parlamentsausschüsse für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Recht, Industrie, Forschung und Energie sowie Wirtschaft und Währung gestoßen war, steht nun die IMCO-Abstimmung im Fokus.

Aus Sicht der vier Verbände Chambre des Métiers du Grand-Duché de Luxembourg, Confederación Española de la Pequeña y Mediana Empresa, Confédération des Petites et Moyennes Entreprises und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks ist die elektronische Dienstleistungskarte nicht geeignet, um kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erleichtern. Die Europäische Kommission habe bislang nicht überzeugend den Mehrwert der elektronischen Dienstleistungskarte deutlich gemacht. Vielmehr würden die nationalen Rahmenbedingungen zur Aufrechterhaltung eines fairen Wettbewerbs geschwächt.

Die vier Verbände fordern somit den Binnenmarktausschuss auf, die eindeutigen Abstimmungsergebnisse der mitberatenden Ausschüsse zu berücksichtigen und die Kommissionsvorschläge ebenfalls abzulehnen.