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Zentralverband kritisiert Kassengesetzgebung


18.11.2016 Kategorie: Verband

Mit Blick auf die anstehenden finalen Beratungen des Gesetzentwurfes zum Schutz vor Manipulationen digitaler Grundaufzeichnungen, richten der Länderrat und der Vorstand des Zentralverbandes des Deutschen Friseurhandwerks ihre grundlegende Kritik in einem Schreiben an Bundesratspräsidentin Malu Dreyer:

Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen wurde am 22. und 23. September 2016 erstmalig sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat beraten. Teilweise wurden weitere Verschärfungen des Regierungsentwurfs gefordert. Wir unterstützen ausdrücklich das Ziel, Steuerverkürzungen durch die Manipulation von Kassen zu verhindern und halten den Regierungsentwurf für die Wirtschaft als einen noch tragbaren Kompromiss. Die weitergehenden Forderungen lehnen wir jedoch nachdrücklich ab, da diese aus unserer Sicht unverhältnismäßige Belastungen für unsere Mitgliedsbetriebe bedeuten.

Die Spitzenverbände der Wirtschaft haben am 13. Oktober 2016 eine umfangreiche Stellungnahme gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages abgegeben, auf die wir uns ausdrücklich beziehen.

Aus Sicht des Friseurhandwerks ist insbesondere eine erweiterte Anwendungsregelung zum Schutz bereits getätigter Kasseninvestitionen erforderlich und muss beibehalten werden. Das soll nicht nur für neu angeschaffte, sondern auch für bereits aufgerüstete Kassen gelten.

Die Einführung einer allgemeinen Kassenpflicht ist unverhältnismäßig und im Endeffekt nicht sachgerecht umsetzbar. Eine Verknüpfung von Ausnahmen mit der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze in Höhe von 17.500 € ist wegen der damit verbundenen Wettbewerbsverzerrung und Begünstigung von marginaler Kleinstselbstständigkeit vehement abzulehnen."

 

Bild: Gebäude des Bundesrates (Quelle: Bundesrat)