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Bundesrat stimmt Berufsbildungsmodernisierungsgesetz zu.


05.12.2019 Kategorie: Verband

Der Bundesrat hat am 29. November 2019 mehrheitlich dem Berufsbildungsmodernisierungsgesetz (BBiModG) zugestimmt. Damit wird das neue BBiG erwartungsgemäß am 01. Januar 2020 in Kraft treten.

Der noch strittige Punkt im Gesetzgebungsverfahren war die Bezeichnung von Fortbildungsabschlüssen. Anlässlich der mehrheitlichen Zustimmung der Länder zu den Bezeichnungen „Bachelor Professional“ und „Master Professional“ erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

„Das Handwerk begrüßt, dass die Bundesländer heute im Bundesrat mehrheitlich für das Berufsbildungsmodernisierungsgesetz votiert und damit auch den neuen Fortbildungsabschlussbezeichnungen „Bachelor Professional und Master Professional“ für die Höhere Berufsbildung zugestimmt haben. Dies ist ein außerordentlich wichtiger Schritt zur Stärkung der Berufsbildung. Für alle Menschen mit hochwertigen Abschlüssen der Höheren Berufsbildung sind die neuen Abschlussbezeichnungen ein wichtiges Signal der Anerkennung ihrer Leistung und bringen zugleich ihr hohes Qualifikationsniveau nicht nur im internationalen Raum zum Ausdruck.“

 

 

Zur Anwendung und Umsetzung der gesetzlichen Mindestausbildungsvergütungsstaffel erklärt ZV Justiziar Joachim Weckel:

"Anders als beim gesetzlichen Mindestlohn handelt es sich bei der Mindestausbildungsvergütung um eine monatliche Brutto-Ausbildungsvergütung, die unabhängig von der tatsächlichen Ausbildungszeit und Anrechnungsmodalitäten zu zahlen ist.

Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Beginn des Ausbildungsverhältnisses in 2020. Dann entsteht ein „angemessener“ Ausbildungsvergütungsanspruch in Höhe von 515 €. Erst im 2. Ausbildungsjahr erhöht sich die Ausbildungsvergütung auf 608 €; im 3. Ausbildungsjahr auf 695 €. Vor diesem Zeitpunkt begonnene Ausbildungsverhältnisse bleiben von der neuen Rechtslage unberührt. Ausbildungsverhältnisse, die 2021 begonnen werden, müssen schon mit der nächsten Staffel – beginnend mit 550 € - vergütet und dann im 2. und 3. Lehrjahr „hochgestaffelt“ werden.

Der Zentralverband kritisiert weiter diesen Eingriff in die Tarifhoheit. Die damit verbundenen steigenden Kosten gefährden die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe, vor allem in wirtschaftlich schwächeren Regionen Deutschlands. Für 2020 gilt es, Entlastungen für Ausbilder im Handwerk zu erreichen."