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Europäisches Parlament wählt Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin.


18.07.2019 Kategorie: Verband

Das Europäische Parlament in Straßburg hat die bisherige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Dazu erklärt ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer:

„Ursula von der Leyen hat eine Mehrheit der Europaabgeordneten von ihren Visionen für Europa überzeugt. Jetzt geht es darum, die richtigen Prioritäten zu setzen. Die Rolle kleiner und mittlerer Unternehmen als Rückgrat der Wirtschaft hat Frau von der Leyen bereits herausgestellt.

Die neue EU-Kommission muss sich nun der zentralen Herausforderungen in Europa annehmen:

Für das Handwerk gehört dazu vor allem ein fairer Wettbewerb, etwa im Bereich der Datenökonomie.

Der für jeden neuen Richtlinien- oder Verordnungsvorschlag verpflichtende KMU-Test muss auch korrekt und umfassend angewendet werden: Nur eine vorherige Konsultation der KMU-Interessenvertreter gewährleistet, dass die konkreten Auswirkungen von Gesetzen möglichst präzise abgeschätzt werden können.

Die europäische Bürokratie und Gesetzgebung muss auf das notwendige Maß zurückgeführt werden. Bereits vorhandene pragmatische und praxisnahe Lösungen dürfen nicht durch zusätzliche europäische Initiativen erschwert oder verhindert werden.“

Foto: ZDH | Boris Trenkel.