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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Abmahnmissbrauch.


23.05.2019 Kategorie: Verband

Die Bundesregierung hat am 15. Mai 2019 einen „Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ beschlossen.

Dabei greift das Bundeskabinett die punktuelle Kritik des Handwerks am vorherigen Referentenentwurf auf. Hierbei werden insbesondere bestehende finanzielle Anreize für Abmahnungen von Konkurrenten bei Verstößen gegen Datenschutzrecht und sonstige praxisrelevante Informationspflichten weitgehend eingeschränkt. Zudem wird zwar die Abmahnbefugnis weiterer Handwerksorganisationen klargestellt, jedoch auf öffentlich-rechtliche Einrichtungen beschränkt. Weitere Korrekturen sind im parlamentarischen Verfahren erforderlich, so der ZDH.

Der ZDH wird das anstehende Gesetzgebungsverfahren eng begleiten, lesen Sie hier einen Kommentar von ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke.